§ 1 Geltungsbereich
(1) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." erbringt Internet-Dienstleistungen für private Nutzer des Pferdemarktes "Sportpferde.biz " (nachfolgend "Kunde") ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls der Vertrag nicht nochmals explizit vereinbart wird.

Soweit "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Es besteht keine Garantie der Verfügbarkeit der Dienste von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K."

(3) Soweit über "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden (insbesondere Services, Produkte, Reitsportartikel, Reiterurlaub), kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande

(4) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Anzeigekunden haben keinen Einfluss auf diese Zusammenarbeit und haben insbesondere keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Anzeigen im Zuge dieser Zusammenarbeit oder auf eine Rückhaltung von evtl. Werbung von íhren Anzeigen.

(5) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

§ 2 Leistungen von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K.", Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
(1) In der von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." betriebenen Datenbank sind Inserate über Sportpferde und Daten über Zuchthengste gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Dienstes von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "VERKAUFSLISTEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Rubriken "Pferde-Login" und "Kunden-Login" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt online über die Rubriken "Pferde-Login" und "Kunden-Login". Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats über das Menü "Kunden-Login" verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." gelöscht werden.

(5) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K.". "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

(6) Das Einstellen von Bildern bzw. Bilddateien in die Datenbank ist auf einen Speicherplatz von max. 45 kB, einer Bildgrösse von H X B max 250 X 250 mm und auf die Formate "jpg" oder "gif" beschränkt.

§ 4 Anforderungen an Inhalte
(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote von Sportpferden eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote über Reitsportartikel, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Sportpferd wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K.".

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Hierzu zählen auch verfassungsfeindliche Inhalte. Desweiteren dürfen keine pornographische Inhalte dargestellt werden. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Kunden-Login" vornehmen.

(2) Der Kunde stellt "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "Verkaufslisten"
(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Verkaufslisten" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung
(1) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftung
(1) Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kundens.

(2) Weder "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, daß der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht. "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen.

(3) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." übernimmt keinerlei Haftung und Schadenersatzansprüche, die sich aufgrund des Inhaltes der Gratisdienste ergeben könnten.

§ 9 Rechte
(1) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde stellt "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich welcher Form- übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(3) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die "Sporthorses4you.com" -Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zweck der Bedienung des Such- bzw. Verkaufsangebots.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von "Pferdesport und Dienstleistungen e.K.".

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." geltend machen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und "Pferdesport und Dienstleistungen e.K." findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlich Bestand hat.

Stand: 01.02.2003